Nutzungsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Nutzungsverträge bezüglich der Software Cling und sämtliche sonstige Verträge der FlunderLabs GmbH, Löwestraße 25, 10249 Berlin (nachfolgend „FlunderLabs“) mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftig zwischen den Parteien zu schließende Verträge, selbst wenn die Parteien sie nicht erneut ausdrücklich einbeziehen.

1.2 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Software „Cling“ zur Sammlung, Speicherung, Organisation von Informationen aus verschiedenen Quellen. Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über ein Portal im Webbrowser bereitgestellt.

1.3 Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende Vertragsbedingungen oder Festlegungen in Bestellungen oder sonstigen Schreiben des Nutzers finden nur Anwendung, wenn FlunderLabs diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Zur Nutzung von Cling ist eine Registrierung erforderlich, bei der alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder vollständig und inhaltlich richtig ausgefüllt werden müssen. Der Umfang dieser Pflichtangaben kann je nach gebuchtem Zugang variieren. Der Nutzungsvertrag zwischen FlunderLabs und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn FlunderLabs die Registrierung per E-Mail bestätigt.

2.2 FlunderLabs bietet für die Nutzung von Cling einen kostenlosen Basis-Zugang sowie kostenpflichtige Premium-Zugänge an, die einen jeweils unterschiedlichen Leistungsumfang bieten. Der Nutzer kann jederzeit vom Basis-Zugang zu einem Premium-Zugang über die Einstellungen in seinem Account wechseln.

2.3 Der vollständige Vertragstext wird dem Nutzer zusammen mit den Bestelldaten in der Bestätigungsmail gemäß Ziffer 2.1 zugesendet. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://cling.com/agb abrufen und speichern.

3. Leistungen, Nutzungsrechte

3.1 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, widerrufliche Recht, die Software im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Er erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere keine Rechte an der Software selbst und hat keinen Anspruch auf Überlassung von Software.

3.2 Soweit dem Nutzer urheberrechtsfähige Werke vertraglich zur Nutzung überlassen werden, erhält er im Zweifel einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte, soweit diese für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind.

3.3 FlunderLabs ist zu jeder Zeit nach alleinigem Ermessen berechtigt, die Software, Teile davon oder einzelne Funktionalitäten zu überarbeiten, zu ergänzen und Updates sowie Upgrades einzuspielen. Hierbei wird FlunderLabs stets angemessen auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und sicherstellen, dass die konkrete Änderung für ihn zumutbar ist.

4. Widerruf

Dem Nutzer steht bei Buchung kostenpflichtiger Zugänge ein Widerrufsrecht nach der folgenden Maßgabe zu.

Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer FlunderLabs (FlunderLabs GmbH, Löwestraße 25, 10249 Berlin, Fax: Fax: +49 30 76583339, E-Mail: team@cling.com) mittels einer eindeutigen Erklärung per Brief, Telefax oder E-Mail, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Nutzer kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung an den Kontakt team@cling.com übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird FlunderLabs ihm unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat FlunderLabs ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von FlunderLabs angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei FlunderLabs eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FlunderLabs dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Verfügbarkeit

5.1 Für die Beschaffenheit der Software-Umgebung des Nutzers oder die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und FlunderLabs bis zum Übergabepunkt ist FlunderLabs nicht verantwortlich.

5.2 FlunderLabs gewährleistet für Cling in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel.

5.3 FlunderLabs ist berechtigt, die Bereitstellung von Cling für die Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten einzustellen oder zu beschränken (Geplantes Wartungsfenster). FlunderLabs wird die Nutzer hiervon unterrichten. Ist für FlunderLabs absehbar, dass ein geplantes Wartungsfenster länger als 3 Stunden andauert, wird FlunderLabs die Nutzer mindestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten per E-Mail mitteilen. Nach Möglichkeit werden Pflege- und Wartungsarbeiten von FlunderLabs in Zeiten geringer Nutzung, insbesondere am Wochenende, durchgeführt. Geplante Wartungsfenster bis zu einer Gesamtdauer von 4 Stunden pro Monat bleiben bei der Bemessung der gewährleisteten Verfügbarkeit unberücksichtigt.

6. Zugangssoftware

6.1 Soweit FlunderLabs für den unmittelbaren Zugang zu Cling eine eigene Zugangssoftware anbietet, erhält der Nutzer hieran ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Recht zur Nutzung.

6.2 Die Zugangssoftware erfordert bestimmte technische Voraussetzungen auf Seiten des Nutzers (insbesondere bestimmte Plattformen und Versionen des Betriebssystems). Die konkreten Voraussetzungen sind bei dem jeweiligen Download-Angebot für die Zugangssoftware angegeben. Insbesondere bei Aktualisierungen oder Bereitstellung neuer Versionen der Software können sich die technischen Voraussetzungen ändern.

6.3 Sofern nicht für die Ausübung seiner Rechte nach §§ 69d ff. UrhG erforderlich oder in diesen Nutzungsbedingungen oder an anderer Stelle ausdrücklich vereinbart, ist der Nutzer nicht berechtigt,

6.4 Ein Anspruch auf Bereitstellung einer Zugangssoftware besteht nicht.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer hat seine bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Soweit während der Dauer des Nutzungsvertrages Änderungen auftreten, hat der Nutzer die Angaben in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.

7.2 Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung von Cling nicht rechts- oder sittenwidrig ist, insbesondere, dass die von ihm in Cling gespeicherten Informationen, Texte, Bilder etc. nicht gegen nationale und internationale datenschutz-, wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken-, kennzeichnungs-, patent- und namensrechtliche Regelungen, sowie Vorschriften zum Jugendschutz verstoßen, sonstige Rechte Dritter verletzen oder der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder sexuell anstößig sind.

7.3 Persönliche Zugangsdaten und/oder Nutzungsberechtigungen, die dem Nutzer gegebenenfalls zugeordnet werden, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Diese Daten sind durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen zu schützen, etwa durch regelmäßige Änderung von Kennwörtern. Der Nutzer wird FlunderLabs unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sind. Unberührt hiervon bleibt der Nutzer verpflichtet, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten, durchzuführen.

7.4 Die Nutzung der Software darf ausschließlich zu eigenen Zwecken erfolgen. Jegliche wirtschaftliche Verwertungshandlungen sind untersagt.

7.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm in der Software gespeicherten Informationen regelmäßig gegen Verlust zu sichern und entsprechende Sicherungskopien in geeigneter Form herzustellen FlunderLabs ist nicht verpflichtet, Informationen des Nutzers zu archivieren.

7.6 Der Nutzer unterlässt Maßnahmen, welche die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von FlunderLabs gefährden können, insbesondere wird der Nutzer keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen, in Programme, die von FlunderLabs betrieben werden, eingreifen oder in Datennetze von FlunderLabs unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern oder Netzwerklast erzeugen, soweit diese Handlungen nicht der bestimmungsgemäßen Verwendung der vertraglichen Leistungen entsprechen.

7.7 Der Nutzer stellt FlunderLabs von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die Dritte gegen FlunderLabs wegen der Nutzung von Cling durch den Nutzer geltend machen.

7.8 Der Nutzer räumt FlunderLabs alle erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte des Nutzers im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu verändern und zu verarbeiten. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch für eigene Sicherungszwecke von FlunderLabs.

7.9 Bei Vorliegen von Anhaltspunkten eines Verstoßes des Nutzers gegen seine vorgenannten Pflichten ist FlunderLabs berechtigt, seine Nutzung von Cling einzuschränken oder ganz auszusetzen. Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt FlunderLabs die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z. B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) angemessen. Der Nutzer kann die festgestellten Anhaltspunkte durch Vorlage geeigneter Gegenbeweise entkräften und so die Durchführung der Maßnahmen abwenden.

8. Vergütung

8.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Zugang und ergibt sich aus der konkreten Bestellung. Die aktuellen Preis-Pläne sind unter https://cling.com/preise abrufbar.

8.2 Die Vergütung wird monatlich im Voraus zum 3. Kalendertag eines Monats fällig.

8.3 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Haftung

9.1 Für alle Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig von deren Rechtsgrund (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) gelten die folgenden Regeln.

9.2 Im Rahmen des kostenlosen Basis-Zugangs sowie für die Bereitstellung einer Zugangssoftware haftet FlunderLabs lediglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

9.3 Im Übrigen haftet FlunderLabs unbeschränkt,

9.4 Für leichte Fahrlässigkeit haften FlunderLabs und ihre Erfüllungsgehilfen bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von FlunderLabs im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.6 FlunderLabs haftet nicht für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, die sie nicht selbst schuldhaft verursacht hat.

10. Vertragslaufzeit, Beendigung

10.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag eines kostenlosen Basis-Zugangs jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er ausdrücklich in Textform kündigt oder seinen Account löscht.

10.3 Der Nutzungsvertrag eines kostenpflichtigen Premium-Accounts kann jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende durch Kündigung in Textform oder Löschung des Accounts beendet werden. Der Nutzer kann die in seinem Account gespeicherten Informationen jederzeit löschen.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Auf Seiten von FlunderLabs liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 7. verstößt.

10.5 Es obliegt dem Nutzer, seine Daten vor Ende des Nutzungsvertrages zu sichern. FlunderLabs ist nicht verpflichtet, vom Nutzer in Cling gespeicherte Daten über die Vertragslaufzeit hinaus aufzubewahren.

11. Online-Streitbeteiligung

11.1 FlunderLabs weist darauf hin, dass sie nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG teilnimmt.

11.2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für diese Nutzungsbedingungen sowie alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Für den Vertragsinhalt ist die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen allein maßgeblich. Andere Sprachfassungen dienen allein dem Verständnis.

Stand: März 2020