Nutzungsbedingungen


1. Gegenstand

Die FlunderLabs GmbH, Löwestraße 25, 10249 Berlin (nachfolgend „FlunderLabs“) entwickelt eine Software zur Sammlung, Speicherung, Organisation und Aufbereitung von Informationen aus verschiedenen Quellen. Sie wird als Software-as-a-Service (SaaS) über ein Portal im Webbrowser bereitgestellt. Die Software befindet sich derzeit in der Testphase. Während der Testphase wird die Software lediglich in ihrem Ist-Zustand zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung darüber hinausgehender Funktionalitäten ist in der Testphase nicht geschuldet. Während der Testphase ist die Nutzung der Software kostenfrei.

2. Leistungen, Nutzungsrechte

2.1 Zur Nutzung der Software ist eine Anmeldung mit der E-Mail-Adresse und dem Namen des Nutzers erforderlich.

2.2 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf den Testzeitraum beschränkte Recht, die Software im Rahmen der Testphase zu nutzen. Er erwirbt keine Rechte an der Software selbst und hat keinen Anspruch auf Überlassung von Software.

2.3 Soweit dem Nutzer urheberrechtsfähige Werke vertraglich zur Nutzung überlassen werden, erhält er im Zweifel einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte, soweit diese für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind.

2.4 FlunderLabs ist zu jeder Zeit während der Testphase nach alleinigem Ermessen berechtigt, die Software oder Teile davon zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu löschen und Updates sowie Upgrades bereitzustellen oder unmittelbar einzuspielen. FlunderLabs ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Zugang zur Software einzuschränken oder ganz abzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Software ist nicht zugesagt.

2.5 FlunderLabs ist nicht zur Beachtung oder Verwertung des Feedbacks des Nutzers, insbesondere zur Umgestaltung oder Änderung der Software oder einzelner Funktionen, verpflichtet.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Persönliche Zugangsdaten und Nutzungsberechtigungen, die dem Nutzer gegebenenfalls zugeordnet werden, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Diese Daten sind durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen zu schützen, etwa durch regelmäßige Änderung von Kennwörtern. Der Nutzer wird FlunderLabs unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Unberührt hiervon bleibt der Nutzer verpflichtet, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten, durchzuführen.

3.2 Die Nutzung der Software darf ausschließlich zu eigenen Zwecken erfolgen. Jegliche wirtschaftliche Verwertungshandlungen sind untersagt.

3.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm in der Software gespeicherten Informationen regelmäßig gegen Verlust zu sichern und entsprechende Sicherungskopien in geeigneter Form herzustellen. FlunderLabs ist nicht verpflichtet, hierzu eine Export-Funktion bereitzustellen.

3.4 Der Nutzer unterlässt Maßnahmen, welche die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von FlunderLabs gefährden können, insbesondere wird der Nutzer keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen, in Programme, die von FlunderLabs betrieben werden, eingreifen oder in Datennetze von FlunderLabs unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern oder Netzwerklast erzeugen, soweit diese Handlungen nicht der bestimmungsgemäßen Verwendung der vertraglichen Leistungen entsprechen.

3.5 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Testphase Fehler an der Software auftreten können oder einzelne Funktionen nur eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzbar sind.

3.6 Der Nutzer räumt FlunderLabs alle erforderlichen Rechte ein, um die Inhalte des Nutzers im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu verändern und zu verarbeiten. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung auch für eigene Sicherungszwecke von FlunderLabs.

4. Testzeitraum, Beendigung

4.1 ​Die Testphase läuft auf unbestimmte Zeit.

4.2 Der Nutzer kann den bestehenden Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er ausdrücklich in Textform kündigt oder seinen Account durch FlunderLabs löschen lässt. Der Nutzer kann die in seinem Account gespeicherten Informationen jederzeit löschen.

4.3 FlunderLabs ist berechtigt, die Testphase ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Hierzu teilt FlunderLabs den Nutzern per E-Mail die bevorstehende Beendigung der Testphase mit. Diese endet automatisch mit Ablauf einer Übergangsphase von 14 Tagen, ohne dass es einer weiteren Erklärung durch FlunderLabs bedarf. Mit Beendigung der Testphase erlöschen die dem Nutzer gemäß dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte an der Software. Unberührt bleibt das Recht von FlunderLabs, die Testphase zeitweise zu unterbrechen.

4.4 Soweit sich an die Testphase die reguläre Markteinführung der Software anschließt, können bestehende Accounts der Testphase in reguläre Accounts zur Nutzung der finalen Software umgewandelt werden. FlunderLabs wird die Nutzer auf diese Möglichkeit in der Beendigungs-Mitteilung nach Ziffer 4.3 hinweisen. FlunderLabs wird hierzu in der Übergangsphase innerhalb der Accounts der Testphase die Möglichkeit bereithalten, diese umzuwandeln oder über die Funktionen der Software zu löschen. Wünscht der Nutzer die Umwandlung in einen regulären Account, muss er hierzu die von FlunderLabs bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

4.5 Macht der Nutzer von keiner der Möglichkeiten nach Ziffer 4.4 Gebrauch, ist FlunderLabs nach Ablauf der Übergangsphase berechtigt, den Nutzer-Account der Testphase in einen kostenlosen regulären Account umzuwandeln. Das Schweigen des Nutzers gilt in diesem Fall als Zustimmung zur Einrichtung dieses Accounts. Bevor der Nutzer die Software über seinen regulären Account nutzen kann, muss er den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der finalen Version der Software zustimmen. Alternativ kann er seinen Account jederzeit kündigen. FlunderLabs wird die Nutzer vor Beginn der Übergangsphase auf die Frist zur Abgabe der Erklärung sowie die Folgen einer unterlassenen Erklärung hinweisen.

4.6 Es obliegt dem Nutzer, seine Daten vor Ablauf der Testphase und der Übergangsphase zu sichern. Nach Ablauf der Testphase werden Account-gebundene Daten gemäß der Ziffern 4.1 und 4.5 in reguläre Accounts übernommen oder entsprechend des Löschungsverlangens des Nutzers gelöscht. Im Falle der Ziffer 4.5 erhält der Nutzer jedoch erst dann Zugriff auf seine Daten, wenn er den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der finalen Version der Software zustimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt, jedoch bis maximal 3 Monate nach Ende der Testphase, kann er die hinterlegten Daten in einem gängigen Format exportieren. Ein darüber hinausgehender Zugriff besteht nicht. Mit Ablauf der Frist erfolgt die Löschung der Daten.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1 ​Die Software wird dem Nutzer als Testversion zur Verfügung gestellt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich die Software noch in der Entwicklung befindet und derartige Testversionen von Software typischerweise noch Einschränkungen der Funktionalität oder Fehler bei der Programmausführung aufweisen können. FlunderLabs übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass bestimmte Funktionen der Software innerhalb des Testzeitraums ständig und dauerhaft zur Verfügung stehen oder Teil der finalen Software werden, insbesondere können einzelne Funktionen der Software begrenzt sein.

5.2 FlunderLabs haftet im Rahmen der Testphase lediglich in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. FlunderLabs übernimmt keine Haftung für Schäden der Nutzer, die dem Nutzer infolge einer vertragswidrigen Nutzung der Software im Rahmen der Testphase oder einer entgegen Ziffer 3.3 unterbliebenen Datensicherung entstehen.

6. Schlussbestimmungen

6.1 ​Für diese Nutzungsbedingungen sowie alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

6.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, am Geschäftssitz von FlunderLabs.

Stand: März 2017